Hubert (Hubsi) Koller als neuer Bundesrat für Steiermark angelobt.

Am 02. Juli wurde ich als neuer Bundesrat im Parlament feierlich angelobt. Mit meiner über elfjährigen Bürgermeistererfahrung und der Zeit als Nachfolger vom Klubobmann a.D. Walter Kröpfl im Landtag Steiermark darf ich nun die steirischen Interessen in Wien als neuer Bundesrat vertreten.

11219710_1011976735487362_7727659147378743610_nMein Hauptaugenmerk in meiner politischen Arbeit gilt aber weiterhin voll und ganz unserem Bezirk Deutschlandsberg und der Region Südweststeiermark. Mit ganzer Kraft und Motivation starte ich meine neue Aufgabe.

Dem SPÖ-Landtagsklub gehöre ich weiterhin an, zusätzlich habe ich als Bundesrat im Landtag einen Sitz und Rederecht. Ich werde somit verbindend die Landes- wie Bundesstellen (Bundesministerien) gut für unsere regionalen Anliegen nützen versuchen. Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und danke euch für eure Unterstützung!

Für regionale SPÖ-Termine oder öffentliche Veranstaltungen ersuche ich um frühzeitige Terminbekanntgabe an das SPÖ-Regionalbüro. Auch wenn meine neue Tätigkeit in Wien dies nicht gerade erleichtert, nehme ich wie gewohnt sehr gerne die Termine in unserer Region wahr. Auch werde ich die Vertretung unserer neuen Landesregierungsmitglieder, bei Anfrage aus den Büros, gerne übernehmen.

Auch wenn wir als SPÖ derzeit keine leichte Zeit haben, der Verlust des Landeshauptmanns brachte doch viel Enttäuschung mit sich, ist unsere gemeinsame zukünftige politische Arbeit für das Land Steiermark von enormer Bedeutung. Gemeinsam mit dir und deinem Team sind wir als Sozialdemokratie gut aufgestellt.

Mit Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, seinem kompetenten Regierungsteam, sowie unseren Ressorts, sind wir in der Landesregierung gut vertreten. Unser ambitioniertes, steirisches Regierungsprogramm sorgt für einen frischen, steirischen Weg, mit deutlicher „SPÖ-Handschrift“.

In diesem Sinne freue ich mich auf eure Einladungen, persönlichen Gespräche und auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Im Anhang gebe ich noch einige Informationen bezüglich des Bundesratsmandates zur Info weiter.

BR Hubert Koller.

Da wir im Bezirk lange keinen Bundesrat hatten, ist diese Funktion nicht so bekannt. Aus diesem Grund ist diese Kurzinfo auf der Rückseite angefügt.

 

Die Aufgaben des Bundesrates

In vielen Staaten bestehen zwei parlamentarische Kammern. Die Existenz einer „Zweiten Kammer“ wird unterschiedlich begründet: Zum einen wird ihr eine Qualitätsverbesserung bei der Gesetzgebung zugeschrieben, andere sehen ihre Funktion in der Repräsentation bestimmter Interessen. Dahinter steckt der Gedanke, dass ein demokratisches System der „Checks und Balances“, also der Gegengewichte im politischen Willensbildungsprozess, bedarf. In Österreich übt der Bundesrat die Funktion der „Zweiten Kammer“ aus.

Einspruchsrecht des Bundesrates

Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetze des Nationalrates. In einigen Fällen hat der Bundesrat ein „absolutes“ Veto. Die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates benötigen beispielsweise: Verfassungsgesetze oder Bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden; gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen; Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln. Bestimmte Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, vor allem solche, die die Bundesfinanzen betreffen, unterliegen nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Sie werden dem Bundesrat lediglich zur Kenntnis gebracht.

Gesetzesinitiativen und Entschließungen des Bundesrates

Der Bundesrat selbst bzw. ein Drittel seiner Mitglieder kann Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, die in der Folge den gesamten Prozess der Bundesgesetzgebung durchlaufen.

Außerdem hat er die Möglichkeit in Entschließungen politische Anliegen an die Bundesregierung zu richten. Die Mitglieder des Bundesrates können Schriftliche und Mündliche, auch Dringliche Anfragen an die Bundesregierung stellen. In EU-Angelegenheiten hat der Bundesrat ein Informationsrecht, ein Stellungsnamerecht und er nimmt am parlamentarischen Subsidiaritätskontrollverfahren teil. 

Protokollarische Rangordnung in Österreich

Die Republik Österreich verfügt über „inoffizielle“ protokollarische Rangordnung:

  1. Bundespräsident
  2. Präsidentin des Nationalrates
  3. Bundeskanzler
  4. Präsident des Bundesrates
  5. Die Präsidenten der Höchstgerichte
  6. Vizekanzler
  7. Bundesminister
  8. Landeshauptleute
  9. Präsidenten der Landtage
  10. Landeshauptmannstellvertreter (in Vorarlberg: Landesstatthalter)
  11. Volksanwälte
  12. Staatssekretäre
  13. Landesräte
  14. Bürgermeister der Landeshauptstädte
  15. Vizebürgermeister der Landeshauptstädte
  16. Stadträte der Landeshauptstädte
  17. Abgeordnete zum Nationalrat
  18. Mitglieder des Bundesrates
  19. Abgeordnete zu den Landtagen
  20. Bürgermeister von Städten
  21. Stadträte von Städten
  22. Bürgermeister
  23. Vizebürgermeister/Gemeinderäte/
    Gemeindevertreter

Lt. Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 4. 12.2014 betragen mit Wirksamkeit zum 1. 1. 2015

Ausgangslage: Nationalratsbezug

Die neuen Obergrenzen des Bezuges in % des Ausgangsbetrags
für einen Landeshauptmann 200
für einen Landeshauptmann-Stellvertreter 190
für ein Mitglied der Landesregierung 180
für den Präsidenten des Landtages 150
für einen Abgeordneten zum Landtag 80
für den Bundespräsidenten 280
für den Bundeskanzler 250
für einen Bundesminister 200
für ein von Österreich entsandtes Mitglied des Europäischen Parlaments 100
für ein Mitglied des Bundesrates 50

 

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