Archiv der Kategorie: Beschäftigung

Die neue Bundesregierung tritt auf die Schwächsten.

BR Hubert Koller analysiert die ersten Tage der neuen Bundesregierung.

Mit dieser Regierung blüht uns der größte Sozialabbau der Geschichte.

Eigentlich sollte man die Regierung schon einmal arbeiten lassen, bevor man sie kritisiert. Üblicherweise gibt es eine Schonfrist von 100 Tagen. Wenn man sich aber das Regierungsprogramm ansieht, dann muss man feststellen, dass manche Ansätze der Veränderung schon besorgniserregend sind. Es läuft eindeutig in die Richtung „die Reichen sollen reicher werden – die Armen sollen die Einsparungen tragen“. In der Regierungserklärung im Bundesrat wurde von Kanzler und Vizekanzler auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Regierungsprogramm die Wahlversprechen der ÖVP/FPÖ umgesetzt wurden. Zwar nicht zu 100 Prozent, aber was eben der Koalitionspartner zuließ.

Spenden während des Wahlkampfes verpflichten.

Bei Kanzler Kurz weiß man, wem er was schuldet. Die reichsten Österreicher, zahlreiche Immobilien-Unternehmer und Hobby-Jäger – sie alle unterstützten Sebastian Kurz im Wahlkampf mit ihrem Geld. Zwei Millionen Euro sollen es gewesen sein. Die Spendenliste liegt transparent auf. Die größte Spende kam von Pierer Stefan, KTM, seines Zeichen Vizepräsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung, exakt 436.563,– Euro. Einem Österreicher auf der Liste der 100 reichsten Österreicher. Solche Spenden verpflichten natürlich und die Rückzahlung wird auf Kosten der Schwächsten getätigt, wie das Regierungsprogramm klar bestätigt.

Horrormeldungen bereits während der ersten Regierungsklausur.

Schon vor und während der Regierungsklausur trafen Horrormeldungen für Arbeitslose, Familien mit geringem Einkommen, Studierende und Asylwerber ein. Inzwischen spricht man bereits vom „größten Sozialabbau der Geschichte“. Seien es die angedachten Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung mit der Abschaffung der Notstandshilfe und den Übergang in die Mindestsicherung, oder, die Abschaffung der Aktion 20.000, die in den Pilotregionen, wie auch unserem Bezirk DL, nachweislich zu neuen Chancen für ältere arbeitssuchende Menschen geführt hat. Oder auch der Kinderbonus, der nur besser Verdienenden zu Gute kommt, da er nur als Steuernachlass konzipiert ist. All dies gibt Einblick was der neuen Regierung die Schwächsten in Österreich Wert sind.

Konzentration der Überwachung in den Händen des kleinen Regierungspartners, der FPÖ.

Äußerst bedenklich finde ich aber die Konzentration des Innen- und Verteidigungsministeriums mit den Nachrichtendiensten in der Hand einer rechts populistischen Partei, wie der, der FPÖ. Noch dazu, wo sich der FPÖ-Vizekanzler ein Auskunftsrecht bei den Geheimdiensten per Gesetz einräumen ließ. Wieder aufgeflammt ist auch das Weiterführen des von der SPÖ abgeschmetterten Vorhabens der Einführung eines Regierungs-Trojaners, der alle Telefonnetzwerke, also auch Internet-Telefon und WhatsApp abhörbar macht. Damit wird die FPÖ zur Überwachungsmacht.

Abschaffung der Notstandshilfe nur ein Beispiel der Einschnitte, die uns erwarten.

Zum Schluss, ein Beispiel: laut AMS sind rund 167.000 Menschen in Österreich von der Abschaffung der Notstandshilfe betroffen. Einige davon werden bei der NRW2018 auch ÖVP/FPÖ gewählt haben. Sie haben bis jetzt 92 Prozent ihres Arbeitslosengeldes erhalten. Nun werden Sie mit der Mindestsicherung von max. 845 Euro leben müssen. Auch wird auf ihr Vermögen zugegriffen. Ist es das, was sie gewollt haben? Das glaube ich nicht. Die Zeit für die Sozialdemokratie wird meiner Meinung nach schneller wieder kommen, als von der jetzigen Regierung gewünscht – und das ist gut so.

Nationalratswahl 2017 ist eine Richtungswahl.

Die Nationalratswahl ist kein Klassenkampf, aber eine entscheidende  Richtungswahl, wie nie zuvor.

Die NRW2017 ist für mich eine entscheidende Richtungswahl. Eine Wahl zwischen einer türkis-blauen Koalition, wie die Schüssel II-Regierung 2002, deren fatale Folgen wir alle kennen. Wo wir viele Fehlentscheidungen im Nachhinein nicht mehr korrigieren konnten. Mit vielen Neo-Mandataren, die keinerlei politische Erfahrung mit sich bringen. Oder einer Regierungspartei mit guten, erfahrenen Leuten, wie die SPÖ sie hat, die für Österreich in einem vereinigten Europa was weiterbringen und den österreichischen Traum für 95 Prozent der Bevölkerung auf den Weg bringen wollen und nicht nur für fünf Prozent, die reicher sind als reich, eben einen etwas „KURZ-sichtigen Weg“.

APPELL an alle Wahlberechtigten – wählt SPÖ.

Man muss deshalb die Bevölkerung eindringlich davor warnen ein solches Experiment einzugehen. Nur wenn die SPÖ als Erster durchs Ziel geht, kann so eine Regierung verhindert werden.  Und das ist kein Spaß. Jeder Denkzettel, den man mit dieser Wahl auch der SPÖ geben will ist ein Schritt in ein neoliberales Zeitalter, wo nur die Reichen das Sagen haben. Wo die Zugänge zur Bildung, zur Gesundheit, zu einer gesicherten Pension nur den Reichen vorbehalten ist! Ich rufe daher die Bevölkerung eindringlich auf nachzudenken, die Wahlprogramme zu vergleichen und dieses Mal wirklich die SPÖ zu wählen.

Vor allem die Nichtwähler muss man ansprechen: „Bitte überlässt diese Richtungsentscheidung nicht anderen, sondern geht zur Wahl und wählt die SPÖ“. Es geht eben nicht um einfache Dinge, es geht um viele wichtige Errungenschaften, die vielleicht nicht mehr so in Erinnerung sind wie, das 13. und 14. Gehalt – auch für die Pensionisten, den Abfertigungsanspruch, den Gratis-Zutritt für die Bildungseinrichtungen, die Mindestsicherung, die Förderungen für Menschen mit geringen Einkommen usw. usw.!!!

Die SPÖ hat für die Steiermark das stärkste Team.

Die SPÖ hat mit Bundeskanzler Christian Kern an der Spitze, mit dem Steiermark-Minister Jörg Leichtfried und mit dem gewichtigen regionalen Vertreter, Gewerkschafter Josef Beppo Muchitsch, ein Spitzenteam für die Nationalratswahl, wie noch nie zuvor. Ein perfektes Team für das wir all unsere Kräfte einsetzen sollten, damit sie in diesem Land entscheidend mitbestimmen können.

Unser Bundeskanzler Christian Kern – es geht ums Ganze.

Mit Kanzler Kern haben wir derzeit einen Bundeskanzler, wie schon seit Kreisky nicht mehr. Seit Mai 2016, als er das Amt übernahm, konnten viele Probleme rasch und erfolgreich einer guten Lösung zugeführt werden. Die Wirtschaft wurde angekurbelt, die Arbeitslosigkeit gesenkt. Es entstanden mehr Arbeitsplätze als je zuvor. Auch in Zukunft braucht es eine sichere Hand mit Erfahrung für unsere schöne Heimat. Ziele gibt es weiterhin mehr als genug. Leider schürte dieser Kanzler-Erfolg den Neid des Koalitionspartners, der abermals Neuwahlen ausrief.

Er hat mit seinem SPÖ-Team als Einziger einen Plan für Österreich – den Plan A, einen allgemeinen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen und sieben Koalitionsbedingungen für die Nationalratswahl auf den Tisch gelegt. Diese wurden in den Gremien der SPÖ erarbeitet und beschlossen. Darunter findet man einen steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro, die Senkung der Steuern auf Arbeit um drei Milliarden Euro, einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, zusätzliche 5000 Lehrer und 2.500 Polizisten, sichere Pensionen für alle, eine Volksabstimmung über eine Verwaltungsreform und eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro, um die Pflegefinanzierung sicher zu stellen.

Unser Steiermark-Minister Jörg Leichtfried ist Spitzenkandidat der SPÖ-Steiermark.

Der Steiermark-Minister Jörg Leichtfried tut gut für die Steiermark. Er zählt wirklich zu meinen liebsten Parteikollegen. Seine Fähigkeiten, sein politischer Weg und sein ihm eigener Charme spricht für sich. Mit seinem Ausspruch im Mai 2017 „Jetzt ist der Süden dran“ verspricht er sagenhafte zwölf Milliarden für die Südregion. Große Teile davon wurden bereits in die Wege geleitet. Ich freue mich auch sehr, dass der Jörg die Meinung vertritt, die auch meine ist, das Politik und Wirtschaft Partner sein müssen, aber der Aufschwung auch bei den Geldbörsen der Leute ankommen muss.

Unser Wahlkreis 6C-Spitzenkandidat Josef Beppo Muchitsch – bekannt als unermüdlicher Kämpfer für die Region.

Beppo Muchitsch ist für mich ein richtiger Workaholic für die Region. Er versteht es nicht nur wichtige Themen als Obmann des Sozialausschusses im Nationalrat zu platzieren und zur Umsetzung zu bringen, sondern er nimmt auch jeden einzelnen Hilfeschrei mit höchster Priorität entgegen und versucht innerhalb kürzester Zeit seine Netzwerke als Gewerkschaftsboss und Nationalratsabgeordneter für die Anliegen in Bewegung zu bringen. Solche Leute braucht die Region in Wien. Wir zwei sind da ein gutes Team. Nun gibt es die Möglichkeit auch dem Beppo einmal wirkliche Hilfe zurückzugeben, indem wir bei dieser Wahl den Beppo Muchitsch mit einer Vorzugsstimme ausstatten.

Deshalb „BITTE“ geht zur Wahl und wählt am 15. Oktober unser SPÖ-Team. Vielen DANK euer BR Hubert Koller.

Arbeitslosigkeit im Bezirk Deutschlandsberg rückläufig.

Trotz erfreulicher Meldungen durch das AMS bleibt Arbeitslosigkeit Thema Nr. 1 der Sozialdemokratie.

Die Arbeitslosigkeit im Bezirk Deutschlandsberg ist im April 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gesunken (Steiermarkschnitt: 9,4%). Dabei lagen die
BR Hubert Koller fordert die rasche Umsetzung der „Aktion 20.000“ für die 50+Generation.
Männer mit 14 Prozent minus deutlich vor den Frauen, wo die Arbeitslosigkeit im Vergleichszeitraum nur um 4,9 Prozent sank. Laut Bundesrat Koller kein Grund zum Ausruhen. Die im Regierungsabkommen geplanten Maßnahmen sehen auch ein Aktionspaket „20.000 Arbeitsplätze für die 50+Generation“ vor, welches ebenfalls zeitgerecht umzusetzen gilt.

Laut Mitteilung des AMS haben sich im April im Bezirk Deutschlandsberg 344 Personen als arbeitslos gemeldet. Das entspricht einem Minus von 6,5 Prozent. Hingegen beendeten 724 Männer und Frauen ihre Arbeitslosigkeit. Das ist ein Minus im Vergleich zum April des Vorjahres von 13,2 Prozent.  Arbeitslosigkeit im Bezirk Deutschlandsberg rückläufig. weiterlesen

Beschäftigungsbonus ab 1. Juli 2017

Weitere Maßnahme der SPÖ-geführten Regierung zur wirkungsvollen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

BR Hubert Koller begrüßt den Beschäftigungsbonus.

Mit dem Beschäftigungsbonus werden 50 Prozent der Lohnnebenkosten für zusätzliche kommunalsteuerpflichtige Jobs ab 1. Juli 2017 für 3 Jahre gefördert. Der Ministerrat hat mit 3. Mai die Begleitlegistik beschlossen und damit budgetär Vorsorge für diese zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen.
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