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Die neue Bundesregierung tritt auf die Schwächsten.

BR Hubert Koller analysiert die ersten Tage der neuen Bundesregierung.

Mit dieser Regierung blüht uns der größte Sozialabbau der Geschichte.

Eigentlich sollte man die Regierung schon einmal arbeiten lassen, bevor man sie kritisiert. Üblicherweise gibt es eine Schonfrist von 100 Tagen. Wenn man sich aber das Regierungsprogramm ansieht, dann muss man feststellen, dass manche Ansätze der Veränderung schon besorgniserregend sind. Es läuft eindeutig in die Richtung „die Reichen sollen reicher werden – die Armen sollen die Einsparungen tragen“. In der Regierungserklärung im Bundesrat wurde von Kanzler und Vizekanzler auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Regierungsprogramm die Wahlversprechen der ÖVP/FPÖ umgesetzt wurden. Zwar nicht zu 100 Prozent, aber was eben der Koalitionspartner zuließ.

Spenden während des Wahlkampfes verpflichten.

Bei Kanzler Kurz weiß man, wem er was schuldet. Die reichsten Österreicher, zahlreiche Immobilien-Unternehmer und Hobby-Jäger – sie alle unterstützten Sebastian Kurz im Wahlkampf mit ihrem Geld. Zwei Millionen Euro sollen es gewesen sein. Die Spendenliste liegt transparent auf. Die größte Spende kam von Pierer Stefan, KTM, seines Zeichen Vizepräsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung, exakt 436.563,– Euro. Einem Österreicher auf der Liste der 100 reichsten Österreicher. Solche Spenden verpflichten natürlich und die Rückzahlung wird auf Kosten der Schwächsten getätigt, wie das Regierungsprogramm klar bestätigt.

Horrormeldungen bereits während der ersten Regierungsklausur.

Schon vor und während der Regierungsklausur trafen Horrormeldungen für Arbeitslose, Familien mit geringem Einkommen, Studierende und Asylwerber ein. Inzwischen spricht man bereits vom „größten Sozialabbau der Geschichte“. Seien es die angedachten Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung mit der Abschaffung der Notstandshilfe und den Übergang in die Mindestsicherung, oder, die Abschaffung der Aktion 20.000, die in den Pilotregionen, wie auch unserem Bezirk DL, nachweislich zu neuen Chancen für ältere arbeitssuchende Menschen geführt hat. Oder auch der Kinderbonus, der nur besser Verdienenden zu Gute kommt, da er nur als Steuernachlass konzipiert ist. All dies gibt Einblick was der neuen Regierung die Schwächsten in Österreich Wert sind.

Konzentration der Überwachung in den Händen des kleinen Regierungspartners, der FPÖ.

Äußerst bedenklich finde ich aber die Konzentration des Innen- und Verteidigungsministeriums mit den Nachrichtendiensten in der Hand einer rechts populistischen Partei, wie der, der FPÖ. Noch dazu, wo sich der FPÖ-Vizekanzler ein Auskunftsrecht bei den Geheimdiensten per Gesetz einräumen ließ. Wieder aufgeflammt ist auch das Weiterführen des von der SPÖ abgeschmetterten Vorhabens der Einführung eines Regierungs-Trojaners, der alle Telefonnetzwerke, also auch Internet-Telefon und WhatsApp abhörbar macht. Damit wird die FPÖ zur Überwachungsmacht.

Abschaffung der Notstandshilfe nur ein Beispiel der Einschnitte, die uns erwarten.

Zum Schluss, ein Beispiel: laut AMS sind rund 167.000 Menschen in Österreich von der Abschaffung der Notstandshilfe betroffen. Einige davon werden bei der NRW2018 auch ÖVP/FPÖ gewählt haben. Sie haben bis jetzt 92 Prozent ihres Arbeitslosengeldes erhalten. Nun werden Sie mit der Mindestsicherung von max. 845 Euro leben müssen. Auch wird auf ihr Vermögen zugegriffen. Ist es das, was sie gewollt haben? Das glaube ich nicht. Die Zeit für die Sozialdemokratie wird meiner Meinung nach schneller wieder kommen, als von der jetzigen Regierung gewünscht – und das ist gut so.